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Zuletzt aktualisiert am: 24.06.2024
I. (Die Grundrechte)
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
See Also
Ehe und Familie, Art. 6 GGArtikel 6 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandEhe und Familie (Art. 6 GG) - Grundrechte-FAQ(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Weitere Vorschriften um Art 6 GG
- GG - Inhaltsverzeichnis
- Art 1 GG - Menschenwürde
- Art 2 GG - Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- Art 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz
- Art 4 GG - Religions-, Gewissens-, Glaubensfreiheit, Bekenntnisfreiheit
- Art 5 GG - Meinungsfreiheit
- Art 6 GG - Ehe und Familie
- Art 7 GG - Schulwesen
- Art 8 GG - Versammlungsfreiheit
- Art 9 GG - Bildung von Vereinen und Gesellschaften
- Art 10 GG - Brief, Fernmelde- und Postgeheimnis
- Art 11 GG - Recht auf Freizügigkeit
Erwähnungen von Art 6 GG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf Art 6 GG:
- Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (EinbTestV)
- Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs
- Einkommensteuergesetz (EStG)
- II. (Einkommen)
- 5. (Sonderausgaben)
- § 10
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12)
- Zweites Kapitel (Leistungen der Sozialhilfe)
- Zweiter Abschnitt (Anspruch auf Leistungen)
- § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
- Kapitel 2 (Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet)
- Abschnitt 6 (Aufenthalt aus familiären Gründen)
- § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (EinigVtr)
- Kapitel VIII (Kultur, Bildung und Wissenschaft, Sport)
- Art 38 Wissenschaft und Forschung
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) (SGB 11)
- Sechstes Kapitel (Finanzierung)
- Erster Abschnitt (Beiträge)
- § 54 Grundsatz
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
- Drittes Kapitel (Zusammenarbeit der Leistungsträgerund ihre Beziehungen zu Dritten)
- Dritter Abschnitt (Erstattungs- und Ersatzansprücheder Leistungsträger gegen Dritte)
- § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Buch 4 (Familienrecht)
- Abschnitt 2 (Verwandtschaft)
- Titel 5 (Elterliche Sorge)
- § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
- § 1672 (weggefallen)
News im Umkreis zu Art 6 GG
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Forenposts passend zu Art 6 GG
VOLLZEIT ARBEITEN JA od NEIN ?????AW: VOLLZEIT ARBEITEN JA od NEIN ?????So,da wir ja jetzt wieder beim Thema sind, mag mir mal einer erklären, ob, und wenn ja, in wie weit diese Praxis, bzw. das SGB II diesbezüglich mit Art 6 GG (2) und (4) konform ist.DopaminBestimmung des AufenthaltesIch sehe das ganz überwiegend wie mein Vorredner. Die Norm ist die Konkretisierung des elterlichen Erziehungsrechts, wie es Art. 6 GG normiert. Eher noch, als ein Recht der Eltern auf folgsames Handeln des Kindes, sehe ich einen Anspruch des Kindes auf kindgerechte Erziehung. Einklagbar dürfte beides nicht sein. Bei Verletzung des Anspruchs, ...Unterhaltschulden zwingen zur InsolvenzAlso gerade Art. 6 zwingt den Gesetzgeber so zu handeln.Aber auf Kosten der Bank. Die darf ihr Geld - mit Art. 6 GG als Begründung - einfach so in den Schornstein schreiben.Wenn die Bank das aus ihren Dividenden nehmen müsste, wäre das ja wenigstens im Sinne von Art. 14 (2) GG in Ordnung. Aber sie kann das mittels höherer Zinsen auf die ...Einreiseverbot verfassungswidrigEine solche Regelung müsste jedenfalls Ausnahmen für Familiennachzug u.ä. vorsehen, ansonsten dürfte sie mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK konfligieren.Rechtsmittel gegen BehördenOriginal geschrieben von fob Direkt kannst du jedoch keine Rechte aus Art. 6 GG ableiten. Nein, er meinte Art. 6 Abs. 2 MRK, den ich selbst in einem anderen Thread angesprochen hatte (dem, wo von der Verwertbarkeit von E-Mails als Beweismittel die Rede ist). Was soll Justizopfer tun, wenn Behörden ihn schon vor einem rechtskräftigen ...Elterliches ZüchtigungsrechtAW: Elterliches ZüchtigungsrechtWenn man der Ansicht folgt, dass das körperliche Züchtigungsrecht zum Kernbereich von Art. 6 GG gehört, dann kann er so deutlich werden, wie er will. Bringen tuts nichts.Wieso denn? Wenn §1631 BGB verfassungswidrig ist, dann soll man ihn dem BVerfG vorlegen und dieses wird entscheiden. Solange er jedoch ...Eilrechtsschutz - richtige Antragsart?AW: Eilrechtsschutz - richtige Antragsart?Huhu,ich sitze auch gerade an dieser Arbeit. Wer prüft denn bei Frage 1 den Art. 6 GG? Ich wollte den natürlich auch gerne prüfen, am besten in Kombination mit Art. 4 GG. In meinen Augen ist aber bei Art. 6 GG doch der persönliche Schutzbereich gar nicht eröffnet? Kläger ist schließlich die ...Sperre des Arbeitslosengeldes durch Umzug !... wiederherstellen der ehelichen Gemeinschaft oder einer Erziehungsgemeinschaft (aber auch dann nur unter bestimmeten Vorraussetzungen, z.B. längere erfolglose Stellensuche, frühzeitige Zusammenarbeit mit der AfA ect.) gewertet.Reine Partnerschaften fallen jedoch nicht unter den Schutzbereich des Art.6 GG worauf sich obige Beispiele ...Ehe für alle.In der aktuellen NVwZ ist zu dem Thema ein sehr lesenswerter Beitrag von Prof. Dr. Jörn Ipsen. Lesenswert aus dem Grund, da er die bereits hier geäußerten Bedenken (einfachgesetzliche Modifikation des Schutzbereichs) teilt. Zudem befasst sich der Beitrag in aufschlussreicher Weise mit der Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG.Wird Lolicon Hentai als Kinderp*rnographie klassifiziert, so daß §184b anwendbar ist?AW: Wird Lolicon Hentai als Kinderp*rnographie klassifiziert, so daß §184b anwendbarArtikel 5 (3) GG (Kunstfreiheit) kennt doch gar keine Einschränkungen der Kunstfreiheit.Was könnte solch ein höherwertiges Interesse bei einer Videovorführung sein?Der Jugendschutz. Wird als verfassungsimmanente Beschränkung aus Art. 6 GG abgeleitet. Mit ...Rechte bei Minderjährigen?Die elterliche Sorge ergibt sich aus § 1626 BGB und Art. 6 GG. Die Möglichkeit zur Zwangseinweisung ergibt sich wie gesagt aus dem PsychKG des Landes.Sex mit verheiratetem Schüler strafbar?Strafrechtlich ist § 174 StGB nicht einschlägig über 18. Das Verhältnis mit der 14-/15-Jährigen könnte § 182 Abs. 3 StGB erfüllen. Ob es dienst-/berufsrechtliche Konsequenzen gibt, weiß ich nicht, aber bei Verheirateten geht die Ehe vor, weil sie besonders geschützt ist, denke ich, Art. 6 GG.
Entscheidungen zu Art 6 GG
VG-LUENEBURG, 1 B 19/05Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 BGB) aus Art. 6 GG herleitbar sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 2 ME 331/09Einzelfall der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters von zwei deutschen Kleinkindern.VG-STUTTGART, 18 K 3734/03§ 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 GG noch gegen Art. 6 GG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 849/921. Die Regelung des § 7 Abs 3 S 1 WoGG verstößt nicht gegen die Artikel 3 und 6 GG.BAYERISCHER-VGH, 24 B 04.2037Art. 6 GG und Art. 8 EMRK verbieten nicht grundsätzlich die Ausweisung eines Familienvaters. Maßgebend sind die tatsächlich gelebten familiären Verhältnisse.
